außerparlamentarischer Abend
Autobahnbau in Zeiten der Klimakatastrophe?!
Aus Anlass eines „Parlamentarischen Abends“ der Autobahn GmbH des Bundes am 16. Mai 2024 in Berlin laden wir zeitgleich zum außerparlamentarischen Abend am selben Ort:
Donnerstag, 16. Mai 2024, 16:30 bis 20 Uhr, In den Ministergärten 4, 10117 Berlin
Beginn Musikprogramm: 16:30 Uhr
Beginn Podiumsdiskussion: 18:00 Uhr
Thema: Bis 2030 sind 50 Mrd. € für Neu- und Ausbaumaßnahmen von Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen: 6.000 km Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen! Das steht im krassen Widerspruch zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen der Bundesregierung.
Mit der Veranstaltung setzen wir eine fundierte Kritik an den strukturellen Problemen des Planungsansatzes den Verantwortlichen vor die Tür. Dafür versammeln wir Vertreter*innen aus Wissenschaft und Umweltverbänden bis hin zur Initiative gegen die Berliner Stadtautobahn A100. Wir verschaffen der einhelligen Forderung Gehör: Eine grundlegende Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans 2030 anhand von Klima- und Umweltkriterien ist dringend notwendig.
Referent*innen:
- Dr. Alexandra Appel, Bereichsleiterin und wissenschaftliche Referentin des Fachbereichs Mobilität am IKEM Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V.
- Julia Balz, Senior Referentin Verkehrspolitik NABU Bundesverband, NABU Naturschutzbund Deutschland e. V.
- Inge Lechner, Bürger*innenInitiative A 100, Berlin
- Dr. Werner Reh, Verkehrsreferent, BUND-Arbeitskreis Verkehr, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.
- Marissa Reiserer, Fachkampaignerin im Mobilitätsteam, Greenpeace e. V.
- Dr. Oliver Schwedes hatte von 2014 bis 2023 die Gastprofessur für Verkehrsplanung und -politik, Fachgebiet Integrierte Verkehrsplanung, Technische Universität Berlin
Moderation: Dr. Marlin Arnz, Transport- und Energieökonom, hat sich in der Vergangenheit bereits kritisch mit Verkehrsplanung, -modellierung und dem Bundesverkehrswegeplan auseinandergesetzt.
Initiative „Berlin car-free referendum“
the proposal
We want significantly less car traffic within the Berlin S-Bahn-Ring. The „Berlin car-free referendum“ ensures a healthy, safe and climate-friendly city with more space for everyone!
In these times of climate change and increasingly scarce space in cities, we need an effective and socially equitable transformation of transportation. In our view, politicians have not done enough - it’s time to get things moving ourselves.
Our aim is to reduce private car use to necessary trips only. To achieve this, we have drawn up the “Berlin Law for Road Use Based on the Common Good” (“Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“), on which all Berliners are to vote in a public referendum. The full text of the law and the explanatory memorandum are available for download here.
Kommentare und Einschätzungen
was Andere sagen
- Das „Grundrecht auf Autofahren“ als Grenze demokratischer Stadtgestaltung? Dr. Jakob Hohnerlein stellt dies in Frage und erklärt, warum der Berliner Senat in seiner Entscheidung über „Berlin autofrei“ einem verfassungsrechtlichen Missverständnis aufsitzt. Verfassungsblog, 14.05.2022
- Die Initiative stellt einen Gesetzentwurf zur Abstimmung und „präsentiert nicht nur der Berliner Bevölkerung, sondern auch der Rechtspraxis und Rechtswissenschaft eine konkrete Idee für die rechtliche Umsetzung einer autoreduzierten Innenstadt.“ Charlotte Heppner zur rechtlichen Einordnung des Volksentscheids Berlin autofrei, Verfassungsblog, 24.09.2021
- „Undenkbar, solange es nicht versucht wird.“ Eine Initiative will per Gesetz den Autoverkehr in der Innenstadt massiv reduzieren. Warum das eine gute Idee ist. Kommentar von Christian Latz, Tagesspiegel, 12.05.2021
- Ein profilierter Experte auf dem Gebiet des Straßenrechts, der Herausgeber des Handbuchs „Straßenrecht“ Franz-Rudolf Herber bezeichnete die juristische Strategie des Teams Volksentscheid Berlin autofrei als machbar. Peter Neumann, Berliner Zeitung, 18.04.2021
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